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Nur so funktionieren Demokratien

Lieber Leser der Gemeinde Calvörde, wenn Du diesen Beitrag liest und wenn Du Dir eine Meinung gebildet hast, dann frag doch einmal deinen von dir gewählten Gemeinderat, wie er am 24.11. abgestimmt hat. Wenn er Deinen Standpunkt nicht vertreten hat, vergiss es nicht bis zur nächsten Wahl. Nur so funktionieren Demokratien.

Obwohl die drei letzten richterlichen Beschlüsse 2010 und 2011 den Baubeginn endgültig gestoppt und die Genehmigung eines Windparks bei Wegenstedt aufgehoben haben, hat die Betreiberfirma nach wie vor mit inhaltlich anfechtbaren, ergänzenden Auftragsgutachten, aber auch mit einem finanziellen Sonderangebot für die Gemeinde, erneut ein Antragsverfahren eingeleitet. Warum? Einerseits geht es um viel Geld bei der Betreiberfirma und andererseits gibt es nicht nur eine Bürgerinitiative in Wegenstedt gegen den Windpark, sondern auch politisch starke Unterstützer vor Ort, die die Betreiberfirma offensichtlich immer wieder ermutigen.

Windenergie ist eine wirksame und unverzichtbare Form der erneuerbaren Energie. Entscheidend ist aber, wie bei allen Vorhaben, eine richtige Standortwahl. Nach der Katastrophe von Fukuschima und nach den sich häufenden Abschaltungen von installierten Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt, ist das wohl jedem klar. Nach einer Veröffentlichung vom Mai 2011 ist Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von 52,1% der Windenergie am Nettostromverbrauch einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Das ist fast das Dreifache des angestrebten zukünftigen Ziels von 20% Windenergie für ganz Deutschland. Die Hauptstromverbraucher wie Bayern und Baden-Württemberg haben dagegen nur 1%, Hessen 2,5 % und Nordrhein-Westfalen nur 4 % anteilig Windenergie bis jetzt installiert. Die Folgen dieser Disproportionen sind gravierend: Gefährlich überlastete Stromtrassen und sich häufende Abschaltungen. Der Ausbau der Stromnetze ist erst in der Planung und wird bis zur Realisierung noch viele Jahre dauern. Deshalb ist gegenwärtig der weitere Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt auch aus volkswirtschaftlichen Gründen bedenklich. Die Windkraftbetreiber bekommen leider auch bei stillstehenden Anlagen einen Ausgleich. Deshalb schreckt sie der mit Windkraftanlagen überlastete Standort Sachsen-Anhalt nicht zurück. Das wissen die Betreiber. Gewerbesteuern und Gewinnbeteiligungen der Gemeinde und der Verpächter werden aber sicherlich bei Stillstand entsprechend geringer ausfallen. Zusammen mit den speziellen Standortnachteilen am südlichen Rand des Drömling, einem Naturpark mit dem Vogelschutzgebiet, mit einem künftig von der UNESCO anerkannten Biosphärengebiet und mit der Flachwasserzone wird aus diesen Gründen der volkswirtschaftliche Schaden durch den Windpark Wegenstedt viel höher als der Nutzen sein.

Eine Genehmigung ist deshalb nicht zu erwarten. Das sehen offensichtlich auch die verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes und alle Naturschutzbehörden so. Im Juli 2011 wurde deshalb die Erweiterung des Windparks bei Rätzlingen aus vielen Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt. Die 16 Seiten umfassende Begründung kann bei mir nachgelesen werden. Auch der Windpark Wegenstedt wurde bereits am 20.11.2008 und nach der Erwiderung durch die Betreiberfirma erneut am 06.04.2009 eindeutig auf 36 Seiten aus Gründen des Naturschutzes im Entwurf abgelehnt. Interessierte Gemeinderatsmitglieder können diese qualifizierte und spannende Auseinandersetzung im 2. Band der vorliegenden Planungsakte des aktuellen Antrags in der Verwaltung Calvörde nachlesen. Warum wurde Ende 2009 trotzdem aus der Ablehnung eine Zustimmung? Wir haben im August 2009 den Prozess beim OVG gegen den Ausweis von Wegenstedt als Eignungsgebiet im Regionalen Entwicklungsplan verloren. Mit welcher realitätsfremden Begründung das geschah, das habe ich am 17.11.2011 vorgelesen. Ob nur Unwissenheit über den Drömling den Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg dazu geführt hat, die Bedeutung der Flachwasserzone für zigtausend Rastvögel einfach zu ignorieren und die Funktionen des Vogelschutzgebietes mit der Aufgabe der Flachwasserzone im Naturschutz zu vertauschen, sei dahingestellt. Ich bin überzeugt, den Richtern des VG und dem OVG ist jetzt klar, welch folgenschwerer Fehler im August 2009 gemacht wurde. Jedenfalls haben wir danach alle drei Auseinandersetzungen vor Gericht gewonnen.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Eine Entscheidung für die Zukunft nur nach der gegenwärtigen Kassenlage ist immer gefährlich. Die Gemeinde Calvörde hat 2010/11 eine Klage gegen die Genehmigung des Windparks aus zwei Gründen geführt: Keine Einhaltung von Fristen im Entscheidungsprozess, um die Gemeinde ordentlich einzubinden und aus Gründen des Naturschutzes. In den ersten beiden Auseinandersetzung vor beiden Instanzen des Verwaltungsrechts zum Stopp des Baubeginns haben wir nicht nur dieses Nahziel erreicht, sondern der Richterspruch des OVG führte auch zu einer wichtigen Veränderung der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Die Gemeinden haben künftig das Recht, auch aus Naturschutzgründen zu klagen. Im Mai 2011 haben wir folgerichtig unseren Prozess gewonnen. Selbst wenn im Mittelpunkt der Urteilbegründung die formalrechtliche Seite stand, wurden auch Bedenken zur Verletzung des Naturschutzes vom Richter mit erwähnt. Unser Rechtsanwalt sieht das in einem Schreiben vom 20.11.2011 an das OVG so: „Zum anderen stützt sich das angegriffene Urteil auf der Seite 13, 4. Absatz der Entscheidungsgründe darauf, dass naturschutzrechtliche Belange der erteilten BImSch-Genehmigung entgegen stünden“. Wenn die Gemeinde Calvörde mit Erfolg eine Klage auch aus naturschutzrechtlichen Gründen gewonnen und darüber hinaus sogar die Rechtsprechung des OVG für ganz Sachsen-Anhalt mit Erfolg zu Gunsten des Naturschutzes nachhaltig verändert werden konnte, dann steht Calvörde mit diesem erstrittenen Recht natürlich auch in der Pflicht, diesem Recht bei seinen Abwägungen zu einem neuen Antrag auch genügend Raum zu verschaffen. Dazu reicht eine sehr kurzfristig einberufene Pro- und Contra-Diskussion sicherlich nicht.

Im vorliegenden Planungsantrag hat die Betreiberfirma die Mängel der alten Auftragsgutachten weder aus Gründen des Naturschutzes, noch aus Gründen der Landschaftspflege, des Denkmalschutzes und der Ausgleichsmaßnahmen im Nachtrag im 3. Band ausräumen können. Davon sind hinsichtlich des Naturschutzes auch die Experten des Naturschutzes überzeugt. Wer als Gemeinderat aus eigenen Erkenntnissen vor Ort oder im Ergebnis der Anhörung am 17.11. 2011 der gleichen Meinung ist wie die Gegner des Windparks und trotzdem nur wegen 20.000 €/Jahr Gewinnbeteiligung dem Antrag zustimmt, entscheidet nach meiner Meinung wider besseren Wissens vorsätzlich gegen bestehende Gesetze des Natur- und des Denkmalsschutzes. Es gilt aber auch: wenn einer aus Gründen der Überzeugung 20.000 €/Jahr für die Gemeinde für wichtiger einschätzt als die Gefährdung geschützter Arten und Bodendenkmale, dann ist das in einer Demokratie auch sein gutes Recht als Bürger. Vielleicht sollte er sich mit dieser Überzeugung dann der Stimme enthalten. Wer dem Antrag zustimmt (oder ablehnt) und sich vorher nicht mit den Argumenten Pro und Kontra ernsthaft auseinander gesetzt hat, der handelt nach meiner Meinung einfach fahrlässig. Das könnte ihm vorgeworfen werden, wenn eine Wiesenweihe wieder in der Nähe brütet und deshalb auf richterlichen Beschluss der Windpark zeitweise abgeschaltet werden muss oder wenn ein Gänseschwarm in Panik zusammen mit einem Beute jagenden Seeadler im Jagdeifer in den Windpark gerät und damit den ganzen weiteren Betrieb gefährdet. Das gilt aber auch, wenn die Folgen der Abwanderung der Einwohner und des Werteverfalls der Grundstücke der betroffenen Ortsteile den versprochenen Betrag aus Gewerbesteuern und Gewinnbeteiligung übersteigen. Das kann bei Ausfall der Gewerbesteuer sehr schnell geschehen. Unser Rechtsanwalt, Dr. Eichhorn, schreibt dazu am 21.11.2011 wörtlich: „Die von den Betreibern in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen sind rechtlich völlig unverbindlich. Eine Verpflichtung, den Sitz der Betreibergesellschaft in der Gemeinde zu nehmen und dort dauerhaft zu belassen, gibt es nicht und ist auch vertraglich nicht begründbar. Selbst wenn die Betreiber der Gemeinde schriftlich versprechen, den Sitz in Wegenstedt zu lassen, ist das rechtlich völlig unverbindlich.“

Ich bin überzeugt, dass das Landesverwaltungsamt, unabhängig vom Beschluss der Gemeinde, allein aus Gründen des Naturschutzes keine Genehmigung erteilen kann und dass auch Rätzlingen und Wegenstedt später als Eignungsgebiete im Regionalen Entwicklungsplan Magdeburg gestrichen werden müssen. Das OVG für Sachsen–Anhalt wird diese Position auch juristisch sichern. Am 18.11.2011 machte das Urteil dieses OVG Schlagzeilen, weil es den Windpark „Gerbstedt-Nord“ mit 17 Windkraftanlagen aus folgenden Gründen gestoppt hat: Von den Anlagen gehe ein signifikant erhöhtes Tötungs- und Verletzungsrisiko für die in Gerbstedt lebenden Rot- und Schwarzmilane sowie Mäusebussarde aus. In einem Kommentar von Jan-Ole Prassert heißt es dazu: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist bemerkenswert. Die Richter haben den Schutz von seltenen Greifvögeln als wichtiger erachtet als den Bau eines neuen Windparks.“

Eine potentielle Zustimmung des Gemeinderats am 24.11.2011 zum Antrag, mitten im Siegeszug der Windparkverhinderung an sensiblen Standorten, wird deshalb hoffentlich nur als versuchter Schildbürgerstreich und nicht als der Beginn italienischer Verhältnisse in die regionale Geschichte eingehen.

Gemeinderäte sollten auch bedenken: über 2/3 der Bürger von Wegenstedt sind nach einer offiziellen Befragung gegen den Windpark und 291 Einwender gab es 2008 anlässlich der Anhörung in Oebisfelde aus Wegenstedt, Grauingen, Mannhausen und Velsdorf. Im Januar 2010 fand bei klirrender Kälte eine eindrucksvolle Protestdemonstration von Teilnehmern aus Wegenstedt und der Umgebung statt. Parallel dazu war am gleichen Tag eine Wanderung in Mannhausen, wo sich die Teilnehmer mit einer Unterschriftsaktion solidarisch erklärten. Die Gemeinderäte von Rätzlingen, Bösdorf und Lockstedt/Oebisfelde haben Erfahrungen mit den Vor- und Nachteilen des 1. Windparks und haben mit diesem Wissen eine Erweiterung abgelehnt. Im November 2011 wurde in der Kirche von Wegenstedt die 50. Montagsandacht zur Bewahrung der Schöpfung, gegen den Windpark an diesem sensiblen Standort, gehalten. Die Leser der Volksstimme haben 2010 in einer Befragung den Windpark Wegenstedt abgelehnt.

Wenn sich der Gemeindevertreter anders entscheidet als die Basis, muss er schon sehr gute Gründe haben. Diese können wir nicht erkennen.

In der Umweltverträglichkeitsstudie der Betreiberfirma steht auf der Seite 57: “Nach Breuer wirken sich erhebliche Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild bis zur 15 fachen Anlagenhöhe aus. Dies entspricht etwa einem Radius von 2250 m um den Windparkstandort herum. Hieraus ergibt sich eine Fläche von 2210 ha.“ Diese erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erreicht damit neben Wegenstedt auch Keindorf, Mannhausen, Velsdorf und Grauingen und verschlechtert auch dort die Lebensqualität und den Wert der Immobilien erheblich. Der Verlust beträgt nach meiner Schätzung wesentlich mehr als 4 Mio €. Der Windpark ist deshalb nach meiner Überzeugung für die Gemeinde insgesamt auch ein Verlustgeschäft.

Unverständlich bleibt mir in diesem Zusammenhang, warum der Ausschuss für Kultur und Soziales das Problem nicht aufgegriffen hat. Die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Umkreis von 2,25 km betrifft eine abwechselungsreiche, historisch gewachsene Kulturlandschaft, genau zwischen dem Luftkurort Flechtingen und dem Drömling. Sie gefährdet den Tourismus und für viele Einwohner der betroffenen Ortsteile auch den sozialen Status. Für einige Besitzer im Eignungsgebiet verbessert er sich dagegen. Darunter sind auch Besitzer, die eine zusätzliche Einnahmequelle dringend benötigen. Es ist also auch eine Sache der Abwägung im sozialen Bereich. In der Umweltverträglichkeitsstudie der Betreiberfirma zum Antrag steht auf der Seite 58: „Im direkten Bereich der geplanten Erweiterungsflächen sind derzeit keine Kultur- und sonstigen Sachgüter bekannt.“ Das ist falsch. Am 17.11.2011 habe ich bereits auf einige kulturhistorisch wichtige Bereiche und Denkmale direkt im Eignungsgebiet hingewiesen. Im Erweiterungsgebiet sind es noch ungleich mehr. Im offiziellen Landschaftsplan der Gemeinde Wegenstedt, der auch von der Denkmalsbehörde bestätigt wurde, sind alle Kulturdenkmale aufgeführt. Nicht nur die Geschichtswerkstatt, sondern auch der Kultur und Sozialausschuss steht in der Pflicht, eine Gefährdung der Kulturgüter abzuwehren oder zumindest Vor- und Nachteile gewissenhaft abzuwägen. Anders ist der Grundsatz zur Sicherung der Zukunft in unserer Region nicht zu verwirklichen: In und mit der Natur leben - Geschichte entdecken und daraus lernen. Die alte Losung noch aus der DDR-Zeit: „Die Menschen können die Natur beherrschen!“, war aus vielen Gründen schon immer falsch und sollte auch nicht durch Halbwahrheiten in Auftragsgutachten durch die Hintertür bei uns wieder Fuß fassen.

Wegenstedt hat in diesem Jahr am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilgenommen. Beim Rundgang mit dem Blick nach Mannhausen wurde auf den geplanten Windpark hingewiesen. Ein Vertreter der Kommission zur Beurteilung unserer Zukunftsfähigkeit hat daraufhin spontan geäußert: Wenn das hier geschieht, dann könnt ihr Wegenstedt vergessen!

Wegenstedt, den 22.11.2011


Dr. Helmut Mewes, OT Wegenstedt. Oebisfelder Str. 3, 39359 Calvörde Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Windpark Wegenstedt

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