Zurück

Fortsetzung der Diskussion pro und contra Windpark Wegenstedt im Internet

Dr. Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative

Fortsetzung der Diskussion pro und contra Windpark Wegenstedt im Internet

Wie im Artikel der Volksstimme angekündigt, wird die Bürgerinitiative zunächst auf das Schreiben der Betreiberfirma vom 21.11.2011 an die Gemeinderäte Punkt für Punkt eingehen.

1.Zum Thema Geld

Pro:
„Mit fortschreitender Abschreibung der Anlagen steigen die Gewerbesteuereinnahmen kräftig an. Wir haben ermittelt, dass die Gemeinde Calvörde im Zeitraum im Zeitraum von 25 Jahren bis zu 3,6 Millionen Euro nur aus Gewerbesteuereinnahmen erwarten kann. Aber mit jedem Jahr der Verzögerung der Inbetriebnahme der WEA geht eine Reduzierung der Gewerbesteuer von 20.000 bis 25.000 € einher.“ (Brief vom 21.11.2011, Seite 6)

Contra:
Eine Berechnung dazu habe sich im Planungsantrag nicht gefunden. Ich nehme deshalb folgendes an: Nach 20 Jahren ist die Anlage abgeschrieben, bis dahin fließen 20.000 bis 25.000 €/Jahr. Der ernorme Anstieg der Gewerbesteuern um 3 Millionen kann demnach erst nach 2032 erwartet werden, wenn die WEA 2012 erstmalig in Betrieb gehen sollten. Vorausgesetzt für den Zustrom von 3 Millionen ist: Der physische und moralische Verschleiß erfolgt tatsächlich erst nach 25 Jahren, also 5 Jahre später als der kaufmännisch angesetzte Verschleiß der Anlage.

Die Gewerbesteuern wandern nur mit dem Sitz der Firma von Genthin nach Wegenstedt. Der Sitz kann in diesem Fall zusammen mit dem Briefkasten der Firma aber auch schnell und zu jeder Zeit wieder zurückwandern. Dr. Eichhorn, der von der Gemeinde Calvörde beauftragte Rechtsanwalt des Verwaltungsrechts in Sachen Windpark, schreibt dazu am 21.11.2011 in einer eMail: „ Die von den Betreibern in Aussicht gestellten Gewerbsteuereinnahmen sind rechtlich völlig unverbindlich. Eine Verpflichtung, den Sitz der Betreiberfirma in der Gemeinde zu nehmen, gibt es nicht und ist vertraglich auch nicht begründbar. Selbst wenn die Betreiber der Gemeinde schriftlich versprechen, den Sitz in Wegenstedt zu lassen, ist das rechtlich völlig unverbindlich.“

Problematisch ist zusätzlich die mit einem Sitz verbundene Abhängigkeit der Gemeinde vom Wohlwollen der Firma Bunte. Das gefährdet verstärkt die Zukunftsfähigkeit der Region, wenn man folgendes beachtet: Der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg hat uns schriftlich bestätigt, dass die Firma bereits vor Jahren Pläne zur Erweiterung des Windparks Wegenstedt eingereicht hat. Diese wurden wegen der damals bereits laufenden Auseinandersetzungen zum Naturschutz nicht in den Regionalen Entwicklungsplan aufgenommen. Wenn die Entscheidungsträger im Landesverwaltungsamt tatsächlich wie die Firma glauben sollten, dass mit den ersten 5 WEA „keine Verschlechterungen des Erhaltungszustandes eingriffsrelevanter Arten zu erwarten sind“ (Seite 2 und 3, fett gedruckt), dann steht demnach nach der Überzeugung der Firma einer Erweiterung eigentlich nichts im Wege. Eine Zustimmung der Gemeinde zur Erweiterung könnte schnell erreicht werden: Entweder die Gemeinde stimmt zu oder die Firma verlagert den Sitz! Diese denkbare Entwicklung wird plausibler, wenn man weiß, dass die Firma Bunte zusammen mit dem Erweiterungsantrag damals schon schriftlich fixiert hat: „Da wir für das EG 25 (Eignungsgebiet Wegenstedt) erhebliche Unterstützung erfahren haben, werden wir das Projekt (die Erweiterung) intensiv weiterverfolgen.“ Diese „erhebliche Unterstützung“ dauert bis heute an.

Die unsichere Gewerbeeinnahme der Gemeinde und die vertraglich gesicherten Einnahmen aller Grundstücksbesitzer von ca. 25.000 €/Jahr stehen einem geschätzten Verlust des Verkehrswertes der Immobilien von über 4 Millionen allein in Wegenstedt gegenüber. Keindorf, Mannhausen, Velsdorf und Grauingen blieben wegen mangelnder Schätzgrundlagen bisher unberücksichtigt. Von der Beeinträchtigung des Tourismus in einer besonders geschichtsträchtigen Region zwischen dem Luftkurort Flechtingen und dem Drömling mal ganz zu schweigen.

Zusammenfassend sind wir von der Bürgerinitiative überzeugt: Auch finanziell ist das Angebot der Firma nicht nur rechtlich unsicher, sondern auch ein Verlustgeschäft.

Vom Verlust der Lebensqualität, des Natur- und Artenschutzes und der abwechselungsreichen, historisch besonders wertvollen Kulturlandschaft mal ganz abgesehen. Darauf gehen wir Punkt für Punkt zusammen mit dem Schreiben der Betreiberfirma vom 21.11.2011 in den später folgenden Beiträgen ein.

Bis dahin empfehlen wir allen Bürgern und Gemeinderäten, Einsicht in die Planungsunterlagen zu nehmen. Allen Bürgern, die 2008 eine Eingabe zur Vorbereitung der Anhörung in Oebisfelde abgegeben haben, wird empfohlen, dort die Antworten der Betreiberfirma zu ihren Argumenten zu lesen. Der Text jeder Eingabe und die Antwort dazu werden übersichtlich in einer Tabelle gegenübergestellt. Wenn sie mit der Antwort einverstanden sind oder nicht, dann sollten sie einen Gemeinderat ihrer Wahl darüber informieren oder sich in der Volksstimme bzw. bei uns im Internet an die Öffentlichkeit wagen. Unbedingt lesenswert sind dort auch zwei tabellarische Pro- und Contrabeiträge vom 20.11.2008 und vom 27.04.2009. Auf der Contraseite zur überzeugenden Begründung einer Ablehnung des Planungsantrags steht dort noch das Landesverwaltungsamt als Verfasser. Diese beiden Entwürfe einer Ablehnung des Planungsantrags wurden erstmalig von einem verwunderten Richter des Verwaltungsgerichtes in den Akten gefunden, nachdem das Landesverwaltungsamt nur wenig später aus unerfindbaren Gründen, aus der Ablehnung eine Genehmigung des Planungsantrags Ende 2009 gemacht hat. Eine enge Zusammenarbeit des Antragstellers mit der Genehmigungsbehörde spielte dabei mit Sicherheit eine große Rolle, wie wir durch Indizien beweisen können. Die Klage der Gemeinde gegen die Genehmigung wurde folgerichtig im Mai 2011 gewonnen. Nicht nur aus formalrechtlichen Gründen, wie wir in einem späteren Beitrag beweisen werden.

Dr. Helmut Mewes,
Sprecher der Bürgerinitiative
gegen den Windpark
Helmut.Mewes@t-online.de

Zurück