Zurück

Hat das Gericht die Genehmigung wirklich nur aus formellen Gründen aufgehoben?

Dr. Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative

2. Hat das Gericht am 30.Mai 2011 die Genehmigung wirklich nur aus formellen Gründen aufgehoben?

Pro:
Im Schreiben der Betreiberfirma vom 21.11.2011 an die Gemeinderäte heißt es auf der Seite 2: “Das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Magdeburg vom 30.05.2011 hatte entgegen anders lautender Presseberichte lediglich zum Inhalt, dass der Genehmigungsbescheid vom 11.12.2009 aus formellen Gründen aufgehoben wurde. Ausschlaggebend war ausschließlich die als unzureichend beurteilte Beteiligungsfrist der Gemeinde. Das Gericht hatte erklärt, dass die von der Gemeinde Calvörde vorgebrachten naturschutzfachlichen Gründe unbeachtlich seien, da es aufgrund des formellen Fehlers hierzu keiner Entscheidung bedarf.“

Contra:
Der von der Gemeinde Calvörde als Prozessbevollmächtigter eingesetzte Rechtsanwalt, Herr Dr. Eichhorn, antwortete dazu am 06.12.2011 offensichtlich empört: „Das ist eine Lüge: das Gericht hat sich vorrangig auf die Formalie gestützt, aber gleichzeitig in wenigen Sätzen den Verstoß gegen Naturschutzrecht angenommen.“
Wer Herrn Dr. Eichhorn nicht glaubt, der muss bei der Gemeinde Akteneinsicht in das Urteil nehmen. Auf den Seiten 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12 und 13 wird dort in verschiedenen Zusammenhängen vom Richter immer wieder auf den Vogelschutz hingewiesen. Entscheidend ist aus meiner Sicht der untere Abschnitt auf der Seite 13 als Bestandteil der Urteilsbegründung, der wie folgt beginnt: „Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die streitbefangene Genehmigung vom 11.12.2009……….gerade wegen des Vogelschutzes (Artenschutzes)…….die Klägerin (Wegenstedt/Calvörde) ………ihr Einvernehmen ….zu Recht versagt hat.“

Es ist nicht zu verstehen, dass in der Verwaltung Calvörde ohne Prüfung und ohne Rückfrage bei ihrem Rechtsanwalt, die Meinung der Betreiberfirma kritiklos übernommen wurde.

Wir werden in den folgenden Beiträgen zeigen, dass aus unserer Sicht dies nicht die einzige Unwahrheit in diesem Schreiben vom21.11.2011 an die Gemeinderäte ist.

Dr. Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative

Helmut.Mewes@t-online.de

Zurück