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Kritik wegen eines nicht öffentlichen Beschlusses zum Windpark

von Anett Roisch - Haldensleber Volksstimme

Gemeinderatsmitglied Thomas Lange aus Wegenstedt äußert seine Bedenken zur rechtlichen Umsetzung der Gemeindeordnung

Gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung des Calvörder Gemeinderates meldete sich Thomas Lange, Ratsmitglied aus Wegenstedt, zum Thema Windpark Wegenstedt zu Wort. Der Grundsatzbeschluss für oder gegen den Bau des Windparks war für den nicht öffentlichen Teil der Zusammenkunft vorgesehen. „Der Verwaltung liegen seit zwei Monaten die Unterlagen des Antragstellers zum Windpark vor. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Verwaltung nicht in der Lage ist, in einer derartig langen Zeit eine Stellungnahme zu entwerfen und diese gemeinsam mit der Einladung zu übersenden.“ Lange meinte, dass dies in der Gemeindeordnung so vorgesehen sei. Abweichungen wären nur in Eilfällen möglich. Ein solcher Eilfall läge jedoch nicht vor. „Die Akten sind kein Geheimnis. Das bedeutet, dass das Thema öffentlich stattfinden müsste“, sagte Lange und ergänzte: „Da die Verwaltung die notwendigen Informationen nicht rechtzeitig zusammengetragen und dem Rat vorgelegt hat, ist der verfahrensrechtlich sauberste Weg, das Einvernehmen zunächst zu verweigern. In einer ordnungsgemäß vorbereiteten Gemeinderatssitzung kann dann, wenn die Unterlagen dies hergeben, das zunächst verweigerte Einvernehmen nachträglich erteilt werden. Dies ist ohne Weiteres möglich, der umgekehrte Fall nicht. Sie würden mit der Erteilung des Einvernehmens vollendete Tatsachen schaffen im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeit des Gemeinderates. Dies ist nachteilig.“ Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake sagte: „Wir beschließen heute nicht über die Stellungnahme, sondern über den Grundsatz - also ob ja oder nein. Die Unterlagen wurden ordnungsgemäß versandt.“ Es gäbe nach seiner Ansicht keinen Grund, den Beschluss nicht zu fassen. „Das Nichtfassen des Beschlusses würde dazu führen, dass das gemeindliche Einvernehmen durch das Landesverwaltungsamt ersetzt wird. Da kommen wir keinen Schritt weiter. Die Dinge, die hier möglicherweise nicht ordnungsgemäß laufen, sind im Nachgang über die Kommunalaufsicht zu klären“, sagte der Bürgermeister. Hartmut Siemko, Mitarbeiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde Flechtingen, erklärte: „Es handelt sich hier um einen ganz regulären Antrag zu einem Vorhaben. Bauanträge einzelner Personen oder Firmen werden generell nicht öffentlich behandelt.“ Olaf Schmidt, Vorsitzender des Bauausschusses, sagte: „Beim Bauausschuss am 17. November wurde bekanntgegeben, dass die Unterlagen sehr umfangreich sind. Diese Unterlagen kann man nicht für jeden komplett kopieren. Wenn man sich schlau machen will, ruft man im Bauamt an und macht einen Termin.“

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