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Dr. Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative

3. Gibt es wirklich keine Änderung der Entscheidungskriterien, die einer Genehmigung 2011 entgegenstünden?

Pro:
„Im Ergebnis der Prüfung der Referate 402 und 407 des LVwA wurde festgestellt, dass es keine Änderung der Entscheidungskriterien aus naturschutzfachlicher und artenschutzrechtlicher Sicht gebe, die einer Genehmigung entgegenstünden.“ (Seite 2 des Schreibens der Betreiberfirma vom 21.11.2011 an die Gemeinderäte)

Contra:
Ich kenne das Ergebnis der Prüfung der Referate 402 und 407 nicht, behaupte aber: Entweder sind die Mitarbeiter der oben genannten Referate schlecht informiert oder der Vertreter der Betreiberfirma zitiert falsch.

Mit dem Beschluss der Regionalversammlung RV 01/2011 vom 25.03.2011 haben sich die Entscheidungskriterien auch aus naturschutzfachlicher und artenschutzrechtlicher Sicht für die Nutzung der Windenenergie für die Planungsregion Magdeburg geändert. Auf der Seite 18 steht dort: „WEA sind geeignet, sowohl den Schutzzweck der Biosphärenreservate und Naturparke zu beeinträchtigen, als auch das Erleben der Natur durch den Menschen und damit sein Wohlbefinden zu stören. Aus diesem Grund sind die entsprechenden Gebiete von WEA frei zu halten. Je nach Schutzzweck kann ein Puffer um das Gebiet erforderlich werden. Dieser ist im Einzelfall zu ermitteln.“ Die ehemalige Ministerin für Umwelt, Frau Petra Wernicke, hat aus den gleichen Gründen die WEA bei Rätzlingen und Wegenstedt 2008 in einem Schreiben an unsere Bürgerinitiative schriftlich abgelehnt. Gegenwärtig verfolgt der Minister für Landwirtschaft und Umwelt mit Interesse unsere gerichtlichen Auseinandersetzungen. Warum? Da gibt es beispielsweise für diese Legislaturperiode Pläne im Ministerium, ein Biosphärenreservat im Drömling zu errichten, von der Unesco anerkennen zu lassen und dieses Gebiet zur Erreichung der Schutzziele so zu erweitern, dass auch gegebenenfalls das Eignungsgebiet bei Wegenstedt für den Windpark mit erfasst wird. Werden diese Pläne des Ministeriums verwirklicht, dann wäre eine Genehmigung durch das LVwA eine Verletzung des Beschlusses RV 01/2011 vom 25.03.2011. Weiß hier die linke Hand mal wieder nicht, was die rechte will?

Unabhängig von den Plänen im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt existiert aber bereits ganz real eine relativ große Flachwasserzone für Rastvögel in 2,4 km Entfernung vom umstrittenen Windpark. Sie liegt also mitten in der Pufferzone, die eine Einzelfalluntersuchung erforderlich macht. Das wird auch im Beschluss der Regionalversammlung auf der Seite 12 unter dem Kriterium Nr. 8 mit einer Restriktionszone von 5.000 m so berücksichtigt. Interessant ist, dass die von der Betreiberfirma immer wieder herangezogene Abstandszone von 1.000 m auf der Seite 12 des Beschlusses RV 01/2011 so kommentiert wird: „Offensichtlich bedarf es weiterer Forschungen, um einen gesicherten Erkenntnisstand zu Abstandregeln zu ermitteln.“ Das Umweltministerium des Landes Brandenburg hat mehr Erfahrungen mit Rastvögeln auf vielen Gewässern und mit noch mehr Windkraftanlagen als Sachsen-Anhalt. Dieses Umweltministerium hat alle aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammengefasst und deshalb für Gewässer mit zahlreichen Rastvögeln einen Taburadius von 5.000 m für WEA festgelegt. Wenn wir noch zu Brandenburg gehören würden, wäre eine Stellungnahme des Gemeinderates von Calvörde Ende 2011 zum Windpark überflüssig. Wann kommen die angekündigten einheitlichen Kriterien für die Planung der WEA in der ganzen Bundesrepublik? Ist ein Bürger in Bayern oder ein Kranich in Brandenburg schützenswerter als in Sachsen-Anhalt?

In einer Fußnote im Kriterienkatalog RV 01/2011 wird auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 30.07.2011, 2 K 371/06 zum Windpark Wegenstedt hingewiesen, um eine weitere Anwendung der umstrittenen Abstandszone von nur 1.000 m zu rechtfertigen. Hier beißt sich der Hund in den eigenen Schwanz: dieses Urteil des OVG ist gerade hinsichtlich des Verhaltens der Rastvögel im Drömling in der Begründung falsch. Der Richter folgte dabei den Ausführungen des Leiters der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg: es wurde schlicht die Funktion des 15.000 ha großen Vogelschutzgebietes mit der Funktion der 72 ha kleinen Flachwasserzone verwechselt. Ich habe am 17.11.2011 auf der öffentlichen Pro- und Contradiskussion den entsprechenden Passus bereits vorgelesen. Interessierte können in der Verwaltung Calvörde zum genannten Urteil des OVG Akteneinsicht nehmen. Diese Argumentation des Leiters der Regionalen Planungsgemeinschaft vor Gericht beweist die Ahnungslosigkeit dieser Institution vom Artenschutz im Drömling. Eine Rechtfertigung der geringen Abstandszone von nur 1.000m ist somit dieser Vorgang keineswegs, sondern eher ein Beweis der Unsicherheit des Planungsorgans. Eine entsprechende Änderung des Textes im Kriterienkatalog S. 12/13 wäre notwendig.

Typisch ist für die „objektiven“ Gutachter der Betreiberfirma, dass sie den Irrtum des OVG lange für sich genutzt haben. Sie haben sich -leicht beweisbar- in den drei folgenden Prozessen vor dem Verwaltungsgericht (VG) stets auf dieses Urteil des OVG und damit auf dessen fehlerhafte Beweisführung berufen. Erst nachdem unser Bürgermeister in einem Schreiben an das VG zur Vorbereitung auf die letzte Verhandlung vor Gericht Ende Mai 2011 auf diesen Irrtum unmissverständlich hingewiesen hatte, wurde danach diese Argumentation von der Betreiberfirma vermieden. Im vorliegenden Planungsantrag habe ich dazu nichts mehr gefunden. Taktisch haben die Vertreter der Betreiberfirma zugelernt, in Sachen Natur- und Artenschutz leider nicht. Das hat der Artenschutzbeauftragte des Landes, Herr Peter Loskarn, heute in einem offenen Brief an die Leser der Volksstimme gerichtet, klar bewiesen. Wir werden im folgenden Text immer wieder auf weitere Argumente der Bürger und Experten zum Natur- und Artenschutzes zurückkommen.

Helmut Mewes,
Sprecher der Bürgerinitiative
Helmut.Mewes@t-online.de

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