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Wirbel um den Windpark Wegenstedt Ende 2011

Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Windpark Wegenstedt

Aus Anlass des Jahreswechsels möchte ich, dass die betroffenen Bürger etwas Abstand zum Beschluss des Calvörder Rats vom 24.11.2011 und zu den Worten des Bürgermeisters auf der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 gewinnen. Innerhalb weniger Monaten hat sich die Gemeinde vom Kläger gegen den Windpark zum Befürworter gewandelt. Das sorgt für Verwirrung.

So eine Drehung um 180° war im achtjährigen Entscheidungsprozess häufig zu beobachten und zu verkraften:
Die Regionale Planungsversammlung hat das fünfmal praktiziert. Auch hier war die Lobby der Betreiberfirmen jedes Mal nach einer Streichung der Eignungsgebiete bei Rätzlingen und Wegenstedt aktiv und zum Schluss auch erfolgreich. Aus einer repräsentativen Demokratie wurde zeitweise eine über einen Minister gelenkte Demokratie.
Bisher waren sechs Richtersprüche notwendig, zwei weitere sind noch offen. Die ersten drei Prozesse haben wir verloren, die letzten drei 2010 und 2011 gewonnen. Die zwei offenen Richtersprüche befassen sich mit der Ablehnung der Erweiterung des Windparks von Rätzlingen vom Juli 2011 bzw. mit dem Berufungsantrag zur Aufhebung der Genehmigung des ersten Planungsantrags zum Windpark von Wegenstedt im Mai 2011. Der sehr vorsichtige Rechtsanwalt der Gemeinde Calvörde schätzt ein, dass zu 99% keine Berufung durch das OVG zugelassen werden wird. Die Betreiberfirma sieht das offensichtlich genau so, sonst hätte sie keinen wiederholten Planungsantrag im Herbst 2011 eingereicht.

Auch das Landesverwaltungsamt hat sowohl am 20.11.2008 als auch unter Beachtung der Einwendungen der Betreiberfirma nochmals am 06.04.2009 den ersten Planungsantrag der Betreiberfirma mit 64 unterschiedlichen Begründungen fundiert abgelehnt und dann vorerst abgelegt, um das im gleichen Jahr zu erwartende Urteil unseres Prozesses beim OVG abzuwarten. Im August 2009 haben wir vor dem OVG diesen Prozess wegen einer irrtümlichen Vertauschung der Funktion des großen Vogelschutzgebietes mit der Aufgabe der kleinen Flachwasserzone in der Nähe der Eignungsgebiete verloren. Im gesamten 2. Halbjahr 2009 gab es darauf hin viele Versuche, die repräsentative Demokratie in eine gelenkte Demokratie umzuwandeln. Durch eine gestärkte Basisdemokratie konnte diese Entwicklung in Wegenstedt gestoppt werden. Auf die Entwicklung im Landesverwaltungsamt hatten wir jedoch keinen Einfluss. Aus der Ablehnung des Planungsantrags im April 2009 wurde im Dezember nach dem verlorenen Prozess unter der Einflussnahme des Antragstellers eine anfechtbare Zustimmung. Das hatte drei gewonnene Prozesse für Calvörde zur Folge. Bürgermeister, Gemeinderat, Bürgerinitiative, Behörden des Naturschutzes und der Rechtsanwalt der Gemeinde haben wirksam zusammengearbeitet. Persönlichkeiten der Politik durften sich in dieser Phase aus juristischen Gründen nicht einmischen.

Bisher haben sich im Laufe der letzten vier Jahre sechs verschiedene Minister und einzelne Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt zum Windpark von Wegenstedt und von Rätzlingen mehr oder weniger eindeutig positioniert. Die Mehrzahl lehnte und lehnt nach unserem Kenntnisstand vor allem aus Gründen des Artenschutzes einen Windpark am Rande des Drömling ab.

Beginnend 2010 und zunehmend 2011 konnte auch in Sachsen-Anhalt der Einfluss der Unternehmen auf politische Entscheidungen zurückgedrängt werden. Auch die Kriterien zur Genehmigung von Windenergieanlagen wurden deshalb im März 2011 von der Regionalversammlung Magdeburg deutlich verschärft. Das betrifft sowohl den Schutz der Bürger als auch den der Natur und der Landschaft. Das hat nach unserem Wissen weder die Betreiberfirma bei der Ausarbeitung des zweiten Planungsantrags berücksichtig, noch der Gemeinderat bei seinem Beschlussfassung am 24.11.2011 beachtet.
Aber auch die Haushaltsituation der Gemeinde hat sich 2011 deutlich verschärft. In welchem Umfang eine Entlastung durch den Windpark mit Sicherheit möglich ist, darüber bin ich nur lückenhaft informiert. Eine Veröffentlichung des Sachverhalts im Internet unter www.wegenstedt.de wäre sinnvoll.

Wie geht es weiter? Ich könnte mir folgende Entwicklung vorstellen. Das Landesverwaltungsamt wird 2012 unterer Beachtung der aktuellen Kriterien vom März 2011, der Stellungnahme von Calvörde und von Naturschutzbehörden über den 2. Planungsantrag entscheiden.

Erfolgt eine Zustimmung, könnten Naturschutzverbände klagen. Diese sind durch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2011 deutlich gestärkt worden. Erfolgt eine Ablehnung, wird erfahrungsgemäß die Betreiberfirma klagen. In beiden Fällen hätte bei dieser Entwicklung die Justiz das letzte Wort. Wir werden im Internet alle Besucher unserer Plattform weiterhin aktuell informieren. Das Internet hat sich zur Stärkung der Basisdemokratie bewährt.

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