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Bürgermeister Schliephake erläutert Entscheidung

Rat befürwortet Bau des Windparks Wegenstedt

Bürgermeister Schliephake erläutert diese Entscheidung

Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative, die gegen den Windpark Wegenstedt kämpft, kritisierte, dass sich der Rat vom Kläger gegen den Windpark zum Befürworter gewandelt hat.

Anett Roisch sprach darüber mit Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake.

Volksstimme: Warum befasste sich zum Jahresende 2011 der Gemeinderat Calvörde nochmals mit dem Thema Windpark, denn es gab doch bereits Mitte 2011 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg?

Volkmar Schliephake: Es ist richtig, dass das Verwaltungsgericht Mitte 2011 über die seit Januar 2010 eingelegte Klage der Gemeinde gegen die erteilte Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen in der Gemarkung Wegenstedt entschieden hat. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wurde dem Antrag der Gemeinde entsprochen, weil das Landesverwaltungsamt insbesondere die Frist für die Stellungnahme zum Vorhaben verkürzt hat und damit der Gemeinde zur Entscheidung zu wenig Zeit gelassen hat. Mit dem Gerichtsurteil wurde nur die erteilte Genehmigung aufgehoben, aber nicht das Genehmigungsverfahren eingestellt.
Ende Oktober 2011 wurde das Genehmigungsverfahren weitergeführt und die Gemeinde wurde aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Stellungnahme abzugeben.

Volksstimme: Warum kam es im Gemeinderat zu dem Gesinnungswandel von der Klage gegen die Genehmigung und jetzt zur Befürwortung?

Volkmar Schliephake: Ich sehe hier keinen Wandel in der Gesinnung des Rates. Es ist eher eine Entscheidung vor dem Hintergrund der Betrachtung aller vorliegenden Planungsunterlagen. Die Gemeinde Wegenstedt hat im Juli 2009 ein Normenkontrollverfahren zur Ausweisung des Eignungsgebietes verloren. Hier ist die Ursache in der Antragstellung begründet. So lange das Eignungsgebiet besteht, ist jeder Investor von Windkraftanlagen berechtigt, immer wieder einen Antrag zu stellen. Dazu kommt, dass sich die Argumentationskette gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Wegenstedt, insbesondere durch die neue Energiepolitik, fasst ausschließlich auf die Belange des Naturschutzes reduziert. Landschaftsästhetische Fragen dürften im Genehmigungsverfahren zunehmend eine untergeordnete Rolle spielen. Somit ist der Rat zu der Auffassung gekommen, dass es bei aller Sachlichkeit keine baurechtlichen Hinderungsgründe gibt, die zu einer ablehnenden Stellungnahme berechtigen. Wir sehen die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages der Windkraftanlagen nunmehr ausschließlich in der naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Bewertung der Umweltverträglichkeitsstudie des Antragstellers. Hierzu ist jedoch sowohl das Ehrenamt des Rates als auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde fachlich überfordert. Die Beurteilung und Bewertung des Umweltverträglichkeitsgutachtens liegt ausschließlich in der Kompetenz der Fachämter des Landesverwaltungsamtes. Und nur unter der Voraussetzung, dass die Umweltverträglichkeitsstudie dem Vorhaben nicht entgegensteht, haben wir das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wenn es keine Bedenken zur Umweltverträglichkeit gibt und wenn keine weiteren objektiven Hinderungsgründe vorhanden sind, gibt es für den Gemeinderat keinen Grund, die Zustimmung zu verweigern.

Volksstimme: Spielten bei der Entscheidung des Gemeinderates auch ökonomische Gründe eine Rolle?

Volkmar Schliephake: Auf die Bewertung des Umweltverträglichkeitsgutachtens trifft dies in jedem Fall zu. Das Landesverwaltungsamt ist von Amt her verpflichtet, eine objektive auch fachlich fundierte Bewertung durchzuführen. Dieser Beurteilung einer Landesbehörde sollten wir auch vertrauen. Wir, als Gemeinde, müssten ein teures Vergleichsgutachten in Auftrag geben. Darüber hinaus sind wir als Gemeinde natürlich auch verpflichtet, mögliche Einnahmequellen zu bewerten und in immer schwierigeren fi nanziellen Zeiten mögliche Steuereinnahmen zu mobilisieren. Sollte es zum Bau der Windkraftanlagen kommen, werden natürlich die fi nanziellen Einnahmen den gemeindlichen Vorhaben zu Gute kommen.

Volksstimme: Die Bürgerinitiative Wegenstedt hat sich über viele Jahre gegen den Bau der Windkraftanlagen eingesetzt. Waren diese Bemühungen nun erfolglos?

Volkmar Schliephake: Die Bürgerinitiative hat sich über acht Jahre sehr engagiert und leidenschaftlich gegen die Errichtung und Betreibung der Windenergieanlagen stark gemacht. Hier wurden sehr viel Ehrenamt, Freizeit und auch finanzielle Mittel investiert, mit allergrößter Wertschätzung und Achtung durch den Gemeinderat. Es ist im Ergebnis nicht von Erfolglosigkeit, sondern von ordentlichen Erfolgen zu sprechen, denn durch dieses Engagement wurde auf eine Vielzahl von Problemen und Aspekten aufmerksam gemacht. Der sehr sensible und kritische Umgang mit diesem schwierigen Vorhaben ist der Bürgerinitiative zu verdanken. Ihre Arbeit hat unter anderem dazu beigetragen, dass insbesondere die Umweltbelange einen hohen Stellenwert bekommen haben. Ich denke, dass die Außenwirkung auch mit dazu geführt hat, dass der Antrag auf Erweiterung des Windparks in Rätzlingen abgelehnt wurde. Den Mitgliedern der Bürgerinitiative gilt mein großer Dank mit der Bitte, dass dieses ehrenamtliche Engagement zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung für die Gemeinde auch in Zukunft eine große Bedeutung behält.

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