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Schliephake erklärte jedoch, dass Eichhorn nicht zu erreichen gewesen sei

Mit acht Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung stimmte am Mittwoch der Calvörder Rat dem Antrag zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen in Wegenstedt zu. Jetzt prüft das Landesverwaltungsamt die Unterlagen.

Mit acht Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung stimmte am Mittwoch der Calvörder Rat dem Antrag zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen in Wegenstedt zu. Jetzt prüft das Landesverwaltungsamt die Unterlagen.

Von Anett Roisch 20.04.2012 Volksstimme

Mit Spannung erwarteten am Mittwochabend Windparkgegner und -befürworter die Abstimmung zum Antrag der Betreiberfirma zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen in Wegenstedt. Bereits am Montag hatte der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich dem Windparkbau zugestimmt. Gemeinderatsmitglied Thomas Lange (Freie Wählergemeinschaft) bat bei dieser Sitzung darum, Dr. Christian Eichhorn, zuständiger Anwalt der Gemeinde, zur Ratssitzung einzuladen. Eichhorn sollte Fragen zum Für und Wider eines Einvernehmens der Gemeinde vor der Beschlussfassung noch einmal ausführlich beantworten. Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake erklärte jedoch, dass Eichhorn telefonisch nicht zu erreichen gewesen sei und ihm so keine Einladung übermittelt werden konnte. Lange stellte darauf hin den Antrag, dass Anwalt Dr. Michael Moeskes ein Rederecht bekommt. Dies lehnte der Rat jedoch mehrheitlich ab. Keiner der Gäste habe an diesem Abend die Möglichkeit, zur Windparksache zu sprechen. Naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt. Das Wort bekam hingegen Ulrich Schmidt, Mitarbeiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde Flechtingen. Er schilderte die bauordnungsrechtlichen Gegebenheiten und gestand, dass er die Akten vom Windpark noch nicht lange auf seinem Tisch habe. Nach der Ausschuss-Sitzung am Montag habe er eine E-Mail von Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative, bekommen. Mewes habe ihn darauf hingewiesen, dass in der Prüfungskompetenz einer Gemeinde sehr wohl naturschutzrechtliche Belange zu beachten seien. Schmidt bedankte sich für den Hinweis. Seiner Ansicht nach wäre aber auch die naturschutzrechtliche Betrachtung im Antrag der Betreiberfirma vollständig. „Ich konnte nicht feststellen, dass im Antrag des Investors das Gutachten auf irgendeine Art und Weise eine Gefälligkeitsplanung war“, betonte Schmidt. Darauf hin versuchte Lange einzelne Aussagen aus dem Planungsantrag zum Naturschutz, die als Anhang in der Beschlussvorlage enthalten sind, zu widerlegen. „Es gab damals 291 Einwände zum Windpark, unter anderem von Naturschutzverbänden und
vom Naturpark Drömling. Kein einziger Einwand findet sich jedoch in den Unterlagen des Antrages“, kritisierte Lange und appellierte: „Wir müssen die Interessen der Einwohner vertreten und nicht die Interessen der Betreiberfirma! Sonst sind wir hier falsch am Platz.“ Schliephake appellierte, Vertrauen zu den prüfenden Behörden zu haben. „Wenn die Umweltverträglichkeitsstudie nicht wasserdicht ist, wird der Bau nicht genehmigt.“ Er schlug vor, ein Begleitschreiben zur Stellungnahme zu verfassen. „Mit dem Begleitschreiben können wir Druck ausüben, damit die Behörde die Interessen des Naturschutzes ordnungsgemäß prüft.“ Damit wollte sich Lange auf keinen Fall zufrieden geben: „Wir müssen das Einvernehmen verweigern. Das ist der richtige Weg.“ Dem pflichtete Gemeinderat Hartmut Sonnenschein (Freie Wählergemeinschaft) zu. Er las aus der Beschlussvorlage vor: „Der Gemeinderat soll dem Grundanliegen nach entscheiden: ,Windkraft ja oder nein‘.“ Sonnenschein erinnerte daran, dass sich die ehemalige Gemeinde Wegenstedt gegen den Windpark stellte. „Als wir vor gut zwei Jahren die Gebietsreform durchgeführt haben, waren wir uns alle einig, dass wir die Beschlüsse der alten Gemeinderäte in den Ortsteilen akzeptieren und weiter führen“, sagte Sonnenschein und bat dies bei der Entscheidung zu bedenken. Mehrheitlich beschlossen die Ratsmitglieder dennoch, dem Vorhaben zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen die Zustimmung zu erteilen. „Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung unter der Voraussetzung, dass die dazu erteilte Umweltverträglichkeitsstudie dem Vorhaben nicht entgegen steht“, sagte der Bürgermeister und formulierte das Begleitschreiben: „Wir bitten die Bedenken der Interessenvertretungen und Initiativen bezüglich des Naturschutzes sorgfältig zu prüfen.“ Mehrheitlich stimmten die Räte auch diesem Schreiben zu.

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