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Gerichtsurteil zum Windpark Wegenstedt

Wiese

Diese Wiese bei Wegenstedt gehört zur Fläche,

auf der die Errichtung von fünf Windkraftanlagen geplant ist. Foto: Anett Roisch

Von Anett Roisch Volksstimme 2. August 2012

Über den Windpark entscheidet jetzt das Landesverwaltungsamt

Bürgerinitiative Wegenstedt und Betreiber warten auf endgültigen Entschluss

Ein neues Gerichtsurteil ist zum Windpark Wegenstedt gefallen: Eine bereits erteilte Genehmigung zum Windparkbau hat nun das Oberverwaltungsgericht Sachsen- Anhalts zurückgewiesen. Unterdessen liegt ein zweiter Bauantrag beim Landesverwaltungsamt Halle vor. Dort wird nun entschieden, ob der Windpark errichtet wird.

Ulrich Schmidt, Mitarbeiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde Flechtingen, teilte bei der jüngsten Sitzung des Calvörder Gemeinderates mit, dass es einen neuen Beschluss vom Oberverwaltungsgericht zum Windpark Wegenstedt gebe. Er zitierte dazu aus einem Schreiben, das sich eigentlich an den eventuellen Windparkbetreiber richtet.

„Der Berufungszulassungsantrag des Betreibers auf eine bereits erteilte Genehmigung wurde mit dem Beschluss zurückgewiesen“, sagte Schmidt und erklärte: „Wie jetzt weiter verfahren wird, liegt im Ermessen des Landesverwaltungsamtes.“ Hartmut Sonnenschein, Mitglied im Gemeinderat, wollte es genauer wissen. „Der entscheidende Teil der Begründung ist, dass der Gemeinde damals zu wenig Zeit für ihre Stellungnahme gegeben wurde. Das ist der ganze Knackpunkt“, sagte der Bauamtsmitarbeiter. Handelt es sich damit um einen reinen Formfehler, der einer Genehmigung für den Bau letztlich aber nicht im Weg steht?

Das sieht Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative, die seit neun Jahren gegen die Errichtung der Windkraftanlagen in Wegenstedt kämpft, nicht so: „Mit diesem Beschluss ist die vom Landesverwaltungsamt 2009 erteilte Genehmigung zum Bau und Betrieb des Windparks unanfechtbar aufgehoben.“ Es wurde vom Oberverwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass die gesetzten Fristen zur Entscheidung im Gemeinderat über den Planungsantrag und der Ersatz des von Wegenstedt verweigerten Einvernehmens durch das Landesverwaltungsamt unrechtmäßig waren. „In der achtseitigen Begründung wurde vom Oberverwaltungsgericht aber auch betont, dass beim Erörterungstermin Anfang 2008 unter anderem von der Oberen Naturschutzbehörde und von der Landesreferenzstelle erhebliche Bedenken gegen die Errichtung der streitbaren Windkraftanlagen vorgetragen wurden. Das führte Ende 2008 zu einem ablehnenden Bescheidentwurf des Landesverwaltungsamtes, wie die Richter nach einer Akteneinsicht feststellten“, bewertet Mewes das neuerliche Urteil.

Betreiberfirma hat zweiten Planungsantrag gestellt 2011 hat die Betreiberfirma einen zweiten Planungsantrag beim Landesverwaltungsamt Halle eingereicht. „Dieser Antrag
enthält im Prinzip die gleichen anfechtbaren Gutachten. Ein weiterer Antrag ist rechtlich möglich, da der Regionalplan Magdeburg immer noch Wegenstedt als bedingtes Eignungsgebiet ausweist“, erklärte Mewes. Anfang des Jahres erteilte der Gemeinderat Calvörde mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen zum zweiten Antrag. Der damalige Gemeinderat Wegenstedt hatte hingegen 2008 den ersten Planungsantrag abgelehnt. Jetzt warten viele Bürger von Wegenstedt und Umgebung, die Mitglieder der Bürgerinitiative, Naturschützer und der Gemeinderat auf die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes. „Bei einer Ablehnung mit einer anfechtbaren Begründung kann die
Betreiberfirma klagen. Die Gemeinde Calvörde kann dagegen auch im Falle einer erneuten unzureichenden Begründung einer Genehmigung dieses Mal nichts mehr machen. Auf diese Gefahr haben zwei Rechtsanwälte des Verwaltungsrechts unabhängig voneinander hingewiesen, ohne im Gemeinderat Gehör zu finden“, gibt Mewes zu bedenken.

Auch Roland Maiwald von der Betreiberfirma Windpark Wegenstedt GmbH Co. KG Johann Bunte mit dem Sitz in Genthin wartet nun auf das Ermessen des Landesverwaltungsamtes. „Ich habe keinerlei Informationen, wann es eine Entscheidung gibt. Wir arbeiten schon so viele Jahre an diesem Projekt, viele Mitarbeiter sind da tätig“, sagte Maiwald, der gestern nicht weiter zum Thema Windpark spekulieren wollte.

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