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Bemerkungen zur Bekanntmachung der Genehmigung

Volksstimme 15.11.2012

Das Landesverwaltungsamt hat in der Volksstimme vom 15.11.2012 diesen Text bekannt gemacht:

Das ist ein typischer Text von Juristen für Juristen. Auffällig ist, dass dieser brisante Text mit heißer Nadel geschrieben wurde. Sonst würde die längere Passage zur Klagemöglichkeit in vier Absätzen nicht doppelt veröffentlicht werden. Psychologisch gesehen, liegt hier wohl ein typischer Freudscher Fehler vor: Nur nicht den Hinweis auf die Möglichkeit einer Klage vergessen! Wir hätten die Botschaft auch ohne Wiederholung verstanden.

Ein Mitglied der BI hat am 08.08.2012 ein Schreiben eines hochrangigen Vertreters der Regierung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Dort heißt es: „....dass es sich bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Windkraftanlagen um eine reine Rechtsfrage handelt, die einer politischen Einflussnahme......nicht zugänglich ist.“

Eine reine Rechtsfrage? Eine politische Einflussnahme ist nicht möglich?
Dabei sollte es doch um eine sorgfältige Abwägung zwischen dem nach 2013 noch erforderlichen Beitrag zur Energiewende und dem regionalen Natur-, Arten-, Bürger- und Landschaftsschutz gehen. Nun ist die Genehmigung nur noch eine reine Rechtsfrage geworden. Warum? Die seltsame Wandlung der Gemeinde Calvörde vom konsequenten Kläger gegen den Windpark über zwei Instanzen zum Befürworter spielt da sicherlich eine Rolle. Dabei ist noch nicht einmal die Zuständigkeit einer Mitgliedsgemeinde für eine Zustimmung zum 2. Planungsantrag zwei Jahre nach der Gebietsreform rechtlich sicher.

Zum Schluss wird in dem o.a. Schreiben vom 08.08.2012 bekräftigt: „Um so wichtiger ist es, dass die konkreten und auf den Einzelfall bezogenen Entscheidungen stets rechtsicher und ohne äußere Einflussnahme getroffen werden.“ Wenn dieser Grundsatz in der Vergangenheit so eingehalten worden wäre, dann wären ohne politische Einflussnahme zunächst die stets umstrittenen Eignungsgebiete Rätzlingen und Wegenstedt am Rand des Drömlings erst gar nicht im bestätigten Regionalen Entwicklungsplan ausgewiesen worden und zum anderen wäre ohne wiederholte Einflussnahme der Betreiberfirma im Entscheidungsprozess im Landesverwaltungsamt 2009 eine erste Genehmigung wohl nicht möglich gewesen. Beide Aussagen können wir beweisen. Betreiberfirma und die Steuerzahler hätten so viel Geld gespart und es wäre mehr Zeit zur Lösung wichtiger Probleme in der Region geblieben.

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