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Ein Zwischenruf zum Windpark Wegenstedt

von Helmut Mewes 26.01.2013

Rückblickend auf die letzten Jahre hat sich das Erneuerbare Energiengesetz der BRD insgesamt bewährt. Die Windkraft ist dabei auch in Sachsen-Anhalt überwiegend eine Erfolgsgeschichte. Selbst die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich war anfangs notwendig und hilfreich. Sie hat aber auch zeitweise zu einem ungezügelten, volkswirtschaftlich bedenklichen Wachstum dieser Energiequelle geführt. Deshalb werden allein in Sachsen-Anhalt über 1% der Landesfläche außerhalb der Eignungs- und Vorranggebiete von regional ungeplanten Altanlagen in Anspruch genommen. Wie konnte das geschehen? In einem deindustrialisierten Land wie Sachsen Anhalt werden Investoren von den Kommunen und vielen Grundbesitzern hofiert. Ein kleiner Teil der Ostdeutschen versteht sich dabei als Avantgarde des Kapitalismus, wie aktuelle wissenschaftliche Studien von Politik- und Sozialwissenschaftlern belegen. Oft hemdsärmelig setzen sie sich für die Interessen der Unternehmen in der Region ein. Geld steht im Vordergrund, Bürgerinteressen, Demokratie, Natur- und Landschaftsschutz sind nachrangig. In einem wirtschaftlich ärmeren Land wie Sachsen-Anhalt mit verunsicherten Bürgern konnten deshalb besonders viele Vorverträge mit Betreiberfirmen um die Jahrtausendwende abgeschlossen werden. Lange vor der um Ordnung bemühten Regionalplanung, die oft vor vollendete Tatsachen oder vor abgeschlossene Verträge gestellt wurde. Eignungs- und Vorranggebiete weisen in Sachsen-Anhalt weitere Windenergieanlagen von über 1% der Landesfläche aus. Damit hat Sachsen-Anhalt das bundesweite, perspektivische Ziel von 2% der Landesfläche voller Windräder mit weit über 2% jetzt schon erreicht. „Auf Grund der Vielzahl von Windparks in Sachsen-Anhalt steht die Ausweisung neuer Flächen für die Nutzung der Windenergie nicht mehr im Vordergrund. Es wird vielmehr eine Erhöhung der Windenergieleistung durch Repowering angestrebt.“ So lautet die gegenwärtig gültige Orientierung der Landesregierung. Gegenwärtig wird auch an einer Korrektur des Gesetzes für erneuerbare Energien der BRD gearbeitet.
Eine Genehmigung des zehn Jahre lang aus gravierenden Gründen stark umstrittenen Windparks Wegenstedt Ende 2012 war deshalb nur noch aus juristischen Gründen möglich. Ebenfalls aus juristischen Gründen, vorgebracht damals vom zuständigen Ministerium, wurde 2006 bereits das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgehoben. Mehrheitlich hatte sich dieses zuständige demokratische Gremium nach langen Debatten gegen einen Ausweis von Oebisfelde und Wegenstedt als Eignungsgebiete am Rand des Drömling ausgesprochen. Ich bin der Meinung, dass das Recht in der BRD die Demokratie unterstützen muss und nicht aushebeln darf. Das Recht ist Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. Eignungsgebiete sind gegenüber Vorranggebiete generell nachrangig. Das Eignungsgebiet Wegenstedt ist dabei besonders nachrangig. Es ist nur ein bedingtes Eignungsgebiet. Diese Bedingung wurde vom Betreiber bis heute nicht erfüllt. Ohne starke Unterstützung vor Ort hätte die Betreiberfirma bereits vor Jahre aufgegeben.

Zwei Natur- und Umweltschutzverbände haben termingerecht bis 29.12.2012 Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Genehmigung des Windparks Wegenstedt vom 12.11.2012 eingereicht. Ihre Klagebegründung wird sich auf Verletzungen des Natur- und Artenschutzes beschränken. Verletzungen volkswirtschaftlicher Erfordernisse, der Bürgerrechte und der Demokratie werden dabei keine Rolle spielen. Einige davon werden unter Beachtung neuer Erkenntnisse an dieser Stelle ergänzend kurz beschrieben.

1. Ist die Einhaltung von 2% der Landesfläche für Windenergie im Binnenland nachhaltig und volkswirtschaftlich begründet? Da die Windkraft im Binnenland nicht grundlastfähig ist ( nur 3000 h Wind von 8766 h im Jahr), ist diese Energieform nur im Energiemix wirtschaftlich. Das Fraunhofer Institut hat diese Orientierung mit 2% Landesfläche im Ergebnis einer Studie wissenschaftlich begründet. Gegenwärtig gibt es 22.700 Windräder in der BRD. Da der Süden der BRD Nachholbedarf hat, wird sich diese Zahl in den nächsten Jahren vergrößern. Danach wird die Anzahl Windräder im Binnenland in der BRD wegen der Leistungssteigerung vorhandener Anlagen (Repowering) bis zum Jahr 2030 auf 15.000 Windräder wieder sinken. Ein weiterer Windpark in Sachsen-Anhalt ist also volkswirtschaftlich überflüssig

2. Das Eignungsgebiet Wegenstedt hat kein geeignetes Windpotential. Das beweist die Windpotentialstudie der WIND-consult GmbH im Auftrag des Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen Anhalt 1997. Zum Ausgleich müssen deshalb hier die geplanten Anlagen 10 m höher als die gleichen Anlagen im Windpark Rätzlingen ausgeführt werden. Das verteuert und vergrößert die Fundamente und die Türme um mehr als 10 %. Auch das Risiko bezüglich Infraschall erhöht sich proportional mit der Nabenhöhe. Der Windpark Wegenstedt ist also nicht nur überflüssig, sondern auch volkswirtschaftlich an diesem Standort schon aus rein energiewirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen bedenklich. Hinzu kommen weitere Bedenken.

3. Der Windpark Wegenstedt verursacht durch seine geographische Lage eine weitere große Geldverschwendung. Da wurden in den 90-iger Jahren große Summen als Ausgleichsmaßnahme in die Schaffung der Flachwasserzone bei Mannhausen ausgegeben. Diese werden inzwischen von den zigtausend Rastvögeln als Schlafplatz über mehrere Monate im Jahr genutzt. Der Windpark Wegenstedt mit seinen besonders hohen Türmen von 150 m liegt genau in der Flugroute zwischen der Flachwasserzone und den wichtigsten Futterstellen, den Ackerflächen in den Gemarkungen Wegenstedt, Grauingen, Böddensell und Flechtingen. Der Landtagsabgeordnete Ralf Geisthardt hat bereits auf der Anhörung 2008 auf diese Geldverschwendung hingewiesen: „Da haben wir als Land sehr, sehr viel Geld hineingesteckt, um den Drömling zu entwickeln und es wird auf diese Weise contra kariert...“. Weiter Millionen sind zur Entwicklung des Drömling als Biosspärenreservat geplant. Weiß hier die linke Hand nicht, was die rechte tut?

4. Den Preis für die nicht abgestimmte Energiepolitik der einzelnen Länder der BRD zahlen die Bürger als Stromverbraucher über ein Netzentgelt oder für den Ausgleich an den Betreiber für zeitweise abgeschaltete Windräder aus Gründen der Überlastung der Netze. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Haseloff, in der VST im Dezember 2012 sagt zu den steigenden Strompreisen: „Die Kosten entstehen vor allem durch den täglichen ungezügelten Zubau an erneuerbaren Energien. Vor allem an Windkraftwerken, die enorme Mengen an schwankenden, also nicht grundlastfähigen Strom ins Netz einspeisen.“ Weiß das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nicht, was sein Ministerpräsident im gleichen Jahr im Interesse der Bürger verhindern will?
Der MDR zitiert in seinen Nachrichten die Sächsische Zeitung vom 13.01.2013: Die Stromversorger Envia-M und Enso stoppten 2012 doppelt so häufig als 2011 Windkraft- und Solaranlagen, um die Stabilität der Netze zu sichern. Dabei hat Sachsen weniger Windenergieanlagen als Sachsen-Anhalt.

5. Unter der Überschrift „Wind weg- Strom weg, kommt ein Blackout?“ debattierten am 19.12.2012 Experten in der Staatkanzlei in Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Leopoldina- Präsident Prof. Jörg Hacker, Photovoltaikforscher Prof. Roland Scheer und Wolfgang Neldner vom Zentrum für regenerative Energien diskutierten unter der Leitung der stellvertretenden Chefredakteurin der MZ Sibylle Quenett. Die Runde beklagte die bisherige Umsetzung der Energiewende, wie die MZ am 21.12.2012 ausführlich berichtet. Ich hatte die Gelegenheit, auf die Probleme mit dem Windpark Wegenstedt hinzuweisen. Unser Ministerpräsident hat dazu Stellung genommen und auf die entstandenen juristischen Probleme hingewiesen.

6. Aus meiner Sicht gibt es nur einen einzigen Gesichtspunkt, der regional für einen Windpark Wegenstedt spricht. Das ist möglicherweise Geld für die bedürftige Gemeindekasse von Calvörde und mit Sicherheit Geld für Eigentümer im Eignungsgebiet. Volkswirtschaftlich gesehen ist das aber ein äußerst bedenklicher Geldfluss, der mehr Geld und Werte vernichtet, als er bringen kann.

7. Wegen der Gefährdung der Bürger durch Infraschall forderte 2012 ein „Bürgernetzwerk Energiewende“ aus Südniedersachsen und Nordhessen ab sofort die 20-fache Nabenhöhe eines Windrades als Mindestabstand zu Wohnbebauungen jeglicher Art. Darüber informierte der NDR Anfang 2013 offiziell in seinen Nachrichten. Das wären bei der besonderen Höhe der Anlagen im Windpark Wegenstedt 2000 m. Dieser Abstand gilt auch in Baden-Württemberg. Genehmigt wurde in Wegenstedt ein gleicher Abstand von 1000 m wie bei Rätzlingen mit Windrädern geringerer Nabenhöhe. Die zuständige Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg hat aber als Kompromiss im Anfang 2011 einen zu beachtenden Abstand von 1300 m festgelegt. 1000 m gelten immer, 300 m davon sind eine zu untersuchende Restriktionszone. Diese Restriktionszone liegt mitten in Wegenstedt. Eine Untersuchung durch die Betreiberfirma ist nie erfolgt. Der Gemeinderat Calvörde hat trotzdem zugestimmt.

8. Es gibt Grund zur Annahme, dass 2012 nicht der Gemeinderat von Calvörde, sondern der Gemeinderat der Verbandsgemeinde Flechtingen für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig war. Für eine juristische Korrektur ist es wohl zu spät. Wer trägt die Verantwortung?

9. In einer offiziellen Bürgerbefragung haben 2/3 der Bürger von Wegenstedt gegen den Windpark gestimmt. Auch eine Leserbefragung der Volksstimme zum Windpark Wegenstedt hatte ein vergleichbares Ergebnis. Fast 300 Einwendungen wurden beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Führende Politiker betonen immer wieder, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die betroffenen Bürger mitgenommen werden. Hier vor Ort geschieht genau das Gegenteil. Das schwächt die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politiker.

10. Bei einer Höhe der Anlagen von 150 m wird im Umkreis von über 2 km die Landschaft gravierend beeinträchtigt. Das bestätigt die Genehmigung. Das hat Auswirkungen auf Wegenstedt, Grauingen, Keindorf, Mannhausen und Velsdorf. Damit wird die Attraktivität dieser Ortsteile für eine Besiedlung gemindert. Der Wert der Immobilien wird sich verringern. Auch das bestätigt indirekt die Genehmigung und verweist auf die rechtliche Position, dass ein Ausgleich nicht möglich ist. Warum soll der Bürger Opfer bringen, wenn damit nach 2012 auch kein positiver Beitrag zur Energiewende möglich ist? Soll er einfach die Nachteile hinnehmen, weil sonst die Geldmaschine im Eignungsgebiet nicht anspringt? Die Perspektive, den Raum auch zwischen dem Luftkurort Flechtingen und dem Naturpark Drömling touristisch zu nutzen, wird stark beeinträchtigt. Ein in einem genehmigten Landschaftsplan geplanter kulturhistorischer Lehrpfad führt durch das Eignungsgebiet mit vielen Bodendenkmalen. Sein Ziel, lebendige Geschichte zu vermitteln, wird nicht erreicht werden können. Auch wenn die 2011 gegründete Samuel-Walther-Geschichtswerkstatt Wegenstedt dafür gute Voraussetzungen bietet.

11. Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. Jörg Hacker, ist unter anderem auch Mitglied der zentralen Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“. Er fordert ein Gemeinschaftswerk von Wissenschaft, Politik und Bürgerinitiativen, um die Energiewende gemeinsam zu schaffen. Von diesem Gemeinschaftswerk sind wir in Calvörde meilenweit entfernt. Ich sehe nur eine Zusammenarbeit zwischen einigen regionalen Politikern mit der Betreiberfirma.

Der Windpark gefährdet insbesondere erheblich den Natur- und Artenschutz. Darüber gibt es zahlreiche Veröffentlichungen. Wegen der eingereichten Klagen ist es klug, dazu an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt nichts zu schreiben.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der genehmigte Windpark Wegenstedt nach 2012 keinen positiven Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten kann, volkswirtschaftlich bedenklich ist und nur Nachteile für die Mehrzahl der Bürger, für den Naturschutz und für den Landschaftsschutz in der Region bringt.

Die Samuel-Walther-Geschichtswerkstatt plant zur Fixierung des widerspruchsvollen Entscheidungsprozesses über 10 Jahre ein Projekt mit dem Arbeitstitel: Der arge Weg der Erkenntnis. Mitwirkende im Entscheidungsprozess, ob für oder wider den Windpark Wegenstedt, werden gebeten, an diesem Projekt mitzuwirken. Auf Wunsch wird eine vertrauliche Behandlung der Zuarbeit gewährleistet. Eine vollständige Veröffentlichung in absehbarer Zeit ist auch aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes nicht geplant. Ein Ende der Auseinandersetzungen haben die Bürger von Wegenstedt schon lange verdient.

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