„Wir haben euch gewählt, nun vertretet unsere Interessen!“
Von Anett Roisch Volksstimme 20.09.2013
Bürger protestieren lautstark gegen Gesteinsabbau
Oebisfelde - „Wir haben euch gewählt, nun vertretet unsere Interessen!“, lautete eine Forderung auf einem der Plakate, die die Bewohner von betroffenen Orten auf dem Oebisfelder Burghof am Mittwochabend in die Höhe hielten. Im Besonderen protestierten Kathendorfer, Etinger, Eickendorfer und Rätzlinger lautstark gegen die Pläne zum Gesteinsabbau Etingen- Maschenhorst. Aufgebracht waren diese Bürger, denn der Eickendorfer Ortschaftsrat hatte am Montagabend - trotz Proteste – für das Herauslösen eines Areals zum Gesteinsabbau aus dem Landschaftsschutzgebiet „Flechtinger Höhenzug“ votiert. „Ich möchte auf unserer Straße nicht noch mehr große Laster“, sagte die sechsjährige Katharina Lange aus Kathendorf, die mit ihren Eltern eines der Plakate hält. „Wir haben 20 Jahre gegen den Steinbruch gekämpft. Und jetzt wollen sie das mit Hauruck aushebeln“, schimpfte Wilfried Groth aus Kathendorf. „Uns hat niemand gefragt. Wir hoffen auf ihre Stimme“, sprach Wenke Otte die Stadträte vor der Burg an. Stadtratsmitglied Hendrik Scharf (CDU) kritisierte in der Sitzung die Beschlussvorlage. In der Vorlage wäre nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass sich hinter dem Titel „Standortentwicklung Eickendorf“ tatsächlich die Zustimmung der Stadt zum Neuaufschluss des Steinbruches verberge. „Die Stadträte und Bürger werden getäuscht“, sagte Scharf und betonte: „Im Landesentwicklungsplan ist kein Vorranggebiet Rohstoffgewinnung für Etingen- Maschenhorst ausgewiesen.“ Scharf forderte, die Beschlussvorlage zu überarbeiten und in den Ausschüssen sowie in den Ortschaftsräten Rätzlingen, Kathendorf und Etingen zu behandeln. Auch Gespräche mit der Verbandsgemeinde Flechtingen wären dringend nötig. Einheitsgemeinde- Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) antwortete: „Die beantragte Fläche liegt in der Gemarkung Eickendorf. Die Beteiligung der Nachbargemeinde ist vorerst nicht erforderlich und wird durch den Landkreis im Antragsverfahren automatisch vorgenommen.“ Stadträtin Editha Bernick (SPD) sagte: „Es wurde 20 Jahre lang gesagt:, Wir wollen den Steinbruch nicht.‘ Jetzt haben wir das Landschaftsschutzgebiet. Wir sollten das Thema von der Tagesordnung streichen.“ Stadträtin Angela Leuschner (SPD) berichtete, dass sie kurz zuvor bei einer Kreistagssitzung war. Auch auf kreislicher Ebene gäbe es eine ablehnende Haltung zum Gesteinsabbau. Stadtrat Bernd Schuster (SPD) kann sich noch gut erinnern, dass die Stadt den Eickendorfern versprochen hat, sie beim Kampf gegen den Steinbruch zu unterstützen. Stadtrat Jürgen Böttcher (CDU) ergänzte: „Wir müssen uns wegen den paar Peanuts keine neuen Probleme auf den Tisch ziehen.“ Silke Wolf dazu: „Am Montag hat es beim Ortschaftsrat in Eickendorf ein klares Votum für den Gesteinsabbau gegeben. Bisher war es ein ungeschriebenes Gesetz des Rates, dem Willen des Ortschaftsrates zu folgen.“ Rätzlingens Bürgermeister Wilhelm Behrens (parteilos) meldete sich: „Wir sind zwar nicht unmittelbar Anlieger des Steinbruchs, aber die Lkw fahren bei uns lang. Deshalb wollen wir unsere Meinung sagen. Die Bürger möchten den Steinbruch nicht.“ Etingens Ortsbürgermeister Wolfgang Kapps (parteilos) sagte, dass die Etinger in 48 Stunden 172 Unterschriften gegen den Gesteinsabbruch gesammelt haben. „Das ist der Wille der Bürger, den sollten die Stadträte vertreten“, appellierte Kapps. Ulrich Berlitz sprach im Namen der Initiative der Eickendorfer Steinbruchgegner: „Es existiert eine Willensbekundung gegen den Steinbruch, die von 73 Eickendorfern unterschrieben wurde. Der Ortschaftsrat hat diese Bekundung ignoriert.“ Formalrechtlich würde die Unterschriftensammlung -laut Silke Wolf nicht anerkannt werden. „Wir haben in Kathendorf 217 Protestunterschriften gesammelt. Das wir damit juristisch nicht bestehen können, ist uns klar. Aber wir wollten zeigen, dass es nicht die Meinung von Einzelnen ist“, sagte Kathendorfs Ortsbürgermeisterin Heike Röhl (parteilos). Eickendorfs Ortsbürgermeister Udo Cherubim (parteilos) betonte: „Wir sind der Meinung, dass der Steinbruch spätestens 2015 kommt. Wenn der Gebietsänderungsvertrag abläuft, haben wir sowieso keine Handhabe mehr.“ Schuster dazu: „Es ist doch unbefristet, dass der Stadtrat sich gegen den Steinbruch einsetzt.“ Mehrheitlich (mit 18 Stimmen und neun Enthaltungen) entschieden sich die Stadträte gegen die Abbaupläne. „Der Gesteinsabbau ist damit vom Tisch“, fasste Stadtratsvorsitzender Hans-Werner Kraul (CDU) zusammen. Bürger protestieren lautstark gegen Gesteinsabbau Mehrheitlich stimmt Stadtrat gegen eine Änderung des Landschaft sschutzgebietes „Flechtinger Höhenzug“
Eickendorf, Kathendorf, Etingen, Rätzlingen und andere Orte sind von dieser Entscheidung betroffen. Was ist der wirkliche Grund für so eine Entscheidung der Volksvertreter gegen die Interessen der eigenen Mitbürger?
A. Roisch Volksstimme 18.09.2013
Eickendorfer Ortsrat stimmt trotz Protesten Steinbruchplänen zu Bewohner aus Eickendorf und aus den umliegenden Orten protestierten am Montag gegen den geplanten Gesteinsabbau.
Heute entscheidet Stadtrat, ob Areal aus Landschaftsschutzgebiet gelöst wird
Mit Plakaten und Worten haben Gegner des Steinbruchs Etingen- Maschenhorst ihren Unmut über die Pläne des Gesteinsabbaus deutlich gemacht. Trotz der Proteste hat der Eickendorfer Ortsrat der Ausgliederung des Areals aus dem Landschaftsschutzgebiet zugestimmt.
Eickendorf ● Knapp 100 Bewohner aus Rätzlingen, Kathendorf, Etingen, Wegenstedt und Eickendorf kamen am Montagabend zur Sitzung des Eickendorfer Ortschaftsrates. „Die Firma Matthäi ist mit der Bitte an unseren Ortschaftsrat herangetreten, ein Teilgebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet ,Flechtinger Höhenzug‘ ausgliedern zu können“, sagte Eickendorfs Ortsbürgermeister Udo Cherubim (parteilos). Wir können dieses Vorhaben nicht verhindern. Wir können es nur für kurze Zeit hinausschieben“, erklärte Cherubim und schilderte die finanziell schlechte Situation der Einheitsgemeinde und der Orte, die für ihre Dorfgemeinschaftshäuser 40 Prozent der Betriebskosten zahlen müssen. „Wo sollen wir hin, wenn wir dieses Haus nicht mehr haben?“, fragte er. Cherubim beteuerte, dass es sich der Rat, der aus vier Mitgliedern besteht, mit der Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Daraufhin meldete sich Ulrich Berlitz aus Eickendorf zu Wort: „Ich erwarte vom Ortschaftsrat, dass er seine kleinkarierte Denkweise ändert. Es kann nicht sein, dass ihr wegen ein paar Piepen für das Dorfhaus und für die Ausrichtung der Dorffeste 80 Hektar Land des Schutzgebietes preisgebt.“ Auch Hendrik Scharf (CDU) aus Etingen, Mitglied im Stadtrat, kann die Position der Eickendorfer Ortsräte nicht nachvollziehen. „Die Gemeinde hatte damals den Mut, sich gegen den Gesteinsabbau zu stellen. Es ist ein Erfolg, dass der Abbau 20 Jahre lang verhindert wurde“, sagte Scharf und beschrieb die Situation als eine Wendung des Ortschaftsrates um 180 Grad. Einheitsgemeindebürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) verwies auf ein Verfahren in Schwanefeld/Walbeck. „Auch dort einigte man sich nicht im Vorfeld mit der Firma. Der Hauptbetriebsplan ist nun genehmigt. Die Gemeinde hat jetzt keinerlei Möglichkeiten – außer im gegenseitigen Einvernehmen – noch irgendetwas zu regeln“, so Silke Wolf. Diese Chance sollten sich die Eickendorfer nicht nehmen lassen. „Die Bodenschätze sind 1993 durch die Landesregierung verkauft worden“, beschrieb die Bürgermeisterin und betonte: „Das was jetzt kommt, ist nicht aufzuhalten!“ Ganz anderer Meinung ist da die Etingerin Marion Scharf: „Es sind noch keine verkauften Bodenschätze. Diese Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet und unterliegen nicht – wie in Schwanefeld/Walbeck – einem bergrechtlichen Status.“ „Eines steht fest, wenn der Steinbruch kommt, dann wandern noch mehr junge Leute ab.“ Harald Bock aus Etingen - An seine Kinder denkt auch Harald Bock aus Etingen: „Meine Tochter überlegt, ob sie in Etingen ein Haus baut. Eines steht fest, wenn der Steinbruch kommt, dann wandern noch mehr junge Leute ab.“ Der Ansicht ist auch Christa Handge. Die Eickendorferin appellierte: „Die Stadt Oebisfelde- Weferlingen darf keinen Antrag auf die Herauslösung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet stellen!“ Christa Handge überreichte an Udo Cherubim eine Unterschriftensammlung. „73 der wahlberechtigten Eickendorfer – das sind etwa 70 Prozent – sagen, dass sie gegen den Steinbruch sind. Unsere Ortschaftsräte müssen diese Meinung akzeptieren“, forderte sie. „Wir haben mit Spenden die Gerichtskosten finanziert. Wollt ihr all diese Spender vor den Kopf stoßen?“, fragte Berlitz. Thomas Lange aus Wegenstedt riet zu einer Bürgerbefragung. Scharf erinnerte daran, dass es vor zweieinhalb Jahren schon eine Bürgerbefragung mit dem Ergebnis gab, dass die Mehrheit gegen den Steinbruch war. Anne-Kathrin Wentland aus Kathendorf kritisierte, dass der Eickendorfer Rat nicht mit den Nachbarorten Kontakt aufgenommen hat. Schließlich würden die Lkw durch diese Orte fahren. Auch Fritz Riecke aus Etingen machte seinem Ärger Luft: „Über die sinnlose Änderung von Straßennamen wurde so lange diskutiert. Und dieses Projekt wird innerhalb von drei Tagen durchgepeitscht. Das verstehe ich nicht.“ Der Eickendorfer Ortsrat blieb bei seiner Position, dass das Areal aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden soll. Den entscheidenden Beschluss wird der Stadtrat am heutigen Mittwoch um 19 Uhr im Burgverbinder in Oebisfelde fassen.